Online Eigentümerversammlung

Wie bei vielen anderen Versammlungen hat auch eine Eigentümerversammlung Besonderheiten, die abgedeckt sein müssen, um eine rechtskräftige Versammlung durchzuführen.

Eine Eigentümerversammlung erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Verlangt mehr als ¼ der Eigentümer nach §24 Abs. 2 WEG eine Eigentümerversammlung, ist der Verwalter des Eigentums angehalten, eine Versammlung einzuberufen. Die Einladungen müssen mindestens drei Wochen vor dem anberaumten Termin in Textform an die Eigentümer zugestellt werden. Darin muss eine Tagesordnung aller zu beschließenden Themen enthalten sein, um den Eigentümern eine ausreichende Vorbereitung auf den Termin zu gewähren. Die Frist beginnt nach Zustellung an jeden Eigentümer, wobei nach §193 BGB Samstage, Sonntage und Feiertage nicht einberechnet werden.

Beschlussfähig ist eine Eigentümerversammlung jedoch erst, wenn mehr als die Hälfte der Eigentumsanteile vertreten sind. Dies gilt abweichend zum Kopf- oder Objektprinzip. Dabei müssen Eigentümer nicht zwingend persönlich anwesend sein, sie benötigen jedoch eine rechtskräftige Vertretung im Sinn einer Bevollmächtigung (s. Az 34 Wx 091/07, Beschluss vom 11. Dezember 2007). Vor jedem Beschluss, der in der Eigentümerversammlung getätigt wird, muss die Beschlussfähigkeit festgestellt werden. Nach §23 Abs. 3 WEG ist ein Beschluss auch dann gültig, wenn keine Versammlung stattgefunden hat, aber alle Wohnungseigentümer ihre Einwilligung zum Beschluss in Textform einreichen.

Für eine Eigentümerversammlung ist ein Versammlungsprotokoll vorgesehen. Darin müssen alle Tagesordnungspunkte und Beschlüsse der Versammlung vermerkt sein. Dies geht aus §24 Abs. 6 Satz 1 WEG hervor. Auch Ort, Datum und Zeit sowie die Anwesenheit der Mitglieder und deren ordnungsgemäße Einladung werden festgehalten. Zur Sicherheit kann eine Teilnehmerliste hinterlegt werden. Des Weiteren ist nach §24 Abs. 7 eine Beschlusssammlung mit den Beschlüssen der Versammlung zu führen und so wie das Protokoll vom Verwalter zu unterschreiben (§24 Abs. 6 Satz 2 WEG). Protokoll und Beschlüsse muss allen Eigentümern zugänglich gemacht werden. Eine ordentliche Protokollierung ist zwingend notwendig, da so die Möglichkeit zur Anfechtung geringgehalten wird. Die Eigentümer haben vier Wochen Zeit, die Beschlüsse der Eigentümerversammlung anzufechten und zwei Monate, um ihre Anfechtung zu begründen (s. §45 WEG).

In manchen Fällen kommt es vor, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht vollständig an dem Ort ansässig ist, an dem das Eigentum steht. Somit kann es schwierig werden, alle Eigentümer an einem Ort zu versammeln. Des Weiteren ist es aufgrund der Corona-Pandemie nicht gestattet, Veranstaltungen abzuhalten.

Eine Online-Versammlung bietet den Vorteil, dass alle Eigentümer sich virtuell an der Versammlung zuschalten können, egal von welchem Ort. Voraussetzung dafür ist ein mobiles Endgerät wie Laptop, Tablet oder Smartphone und ein Internetzugang.

Dies vereinfacht die Fassung von Beschlüssen, verringert Reise- und ggf. Mietkosten für den Raum. Auch die Raumsuche entfällt, da die Teilnehmer sich auf einer digitalen Plattform treffen. Außerdem kann so sichergestellt werden, dass jeder Eigentümer pünktlich der Versammlung beitreten kann.